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Art. 5 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

: Selbstbestimmungsgesetz
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Art. 5 : Selbstbestimmungsgesetz

1 Als Menschen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes

gelten

a. volljährige Personen, die eine Rente gemäss dem Bundesgesetz vom

19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG), dem Bundes-

gesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung oder dem

Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung bezie-

hen,

b. volljährige Personen, die als hilflos im Sinne von Art. 9 des Bundes-

gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts (ATSG) gelten und das Rentenalter gemäss dem

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben,

c. minderjährige Personen mit Behinderung, wenn sie

1. als invalid im Sinne von Art. 8 ATSG gelten,

2. die Volksschule beendet oder eine berufliche Grundbildung ab-

geschlossen haben,

3. keinen weiteren Anspruch auf Massnahmen der Kinder- und

Jugendhilfe oder der beruflichen Integration haben.

2 Personen, die als invalid im Sinne von Art. 8 ATSG gelten, jedoch

die Voraussetzungen gemäss Art. 6 IVG oder die Mindestbeitragszeit

gemäss Art. 36 IVG nicht erfüllen, gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem

sie rentenberechtigt wären, als Menschen mit Behinderung.

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