Art. 43 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

1 Der Kanton kann eigene Institutionen gemäss IFEG betrei-

ben, wenn das Angebot nicht anderweitig sichergestellt werden kann.

2 Soweit die Kosten der Institutionen nicht von anderen Leistungs-

pflichtigen zu decken sind, trägt sie der Kanton.

3 Der Regierungsrat beschliesst über die Errichtung und den Zweck

von kantonalen Institutionen und regelt deren Organisation und Be-

trieb.

4 Die kantonalen Institutionen können zusätzlich zu den Menschen

mit Behinderung weitere Personen aufnehmen, soweit dies einem aus-

gewiesenen Bedarf entspricht und dafür ein vom Regierungsrat geneh-

migtes Konzept besteht.

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