Art. 40 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

1 Die Direktion kann Beiträge, die zweckentfremdet oder

unrechtmässig bezogen worden sind, jederzeit zurückfordern.

2 Der Rückforderungsanspruch verjährt fünf Jahre nach der Abrech-

nung.

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