Art. 30 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

1 Die Selbstbestimmung kann eingeschränkt werden, insbe-

sondere durch

a. gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen von Behörden,

b. Richtwerte der Direktion hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Zweck-

mässigkeit der Leistungserbringung.

2 Leistungserbringende können die Leistungserbringung ablehnen,

wenn die Leistung nicht oder nicht vollumfänglich verfügbar ist oder

von ihnen festgelegte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

3 Der Regierungsrat kann weitere Einschränkungen vorsehen.

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