Art. 26 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

1 Die Bewilligung wird auf Gesuch hin durch die Direktion b. Verfahren

erteilt.

2 Sie kann befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbunden

werden.

3 Die Direktion überprüft die Einhaltung der Voraussetzungen regel-

mässig.

4 Für die Erteilung der Betriebsbewilligung wird eine Gebühr von

Fr. 50 bis Fr. 6000 erhoben.

5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Bewilligungsvoraus-

setzungen und das Verfahren.

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