Art. 25 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

1 Institutionen gemäss IFEG bedürfen für die Leistungser-

bringung gemäss diesem Gesetz und die Anerkennung gemäss Art. 4

IFEG einer Betriebsbewilligung.

2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn für das Angebot ein entspre-

chender Bedarf ausgewiesen ist und die Institution

a. die Mindestanforderungen gemäss § 20 erfüllt,

b. die Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Art.5 Abs. 1 IFEG er-

füllt,

c. mehr als drei Menschen mit Behinderung begleitet oder betreut,

d. über eine Trägerschaft verfügt, die personell und strukturell unab-

hängig von der operativen Leitung organisiert ist.

3 Sie gilt als Anerkennung gemäss IFEG.

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Selbstbestimmungsgesetz (SLBG)

831.5

Bewilligte Institutionen gemäss IFEG können zur Aufnahme von

Personen aus anderen Kantonen der IVSE unterstellt werden, sofern

sie die Anforderungen der ausführenden Richtlinien zur IVSE erfül-

len.

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