Art. 23 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

1 Die Direktion erteilt institutionellen Leistungserbringen-

den für die Leistungsabgeltung eine befristete Beitragsberechtigung,

wenn

a. ungedeckte Kosten aus der Leistungserbringung gemäss diesem

Gesetz entstehen,

b. die Leistung einem Bedarf entspricht,

c. die Leistungserbringenden die Mindestanforderungen gemäss § 20

erfüllen.

2 Sie erteilt privaten Leistungserbringenden eine befristete Beitrags-

berechtigung, wenn diese die Mindestanforderungen gemäss § 21 erfül-

len.

3 Sie überprüft die Einhaltung der Voraussetzungen regelmässig.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.

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