Art. 18 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

1 Menschen mit Behinderung müssen über ihre persönlichen Mitwirkungs-

und finanziellen Verhältnisse vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft und Auskunfts-

geben, soweit dies für die individuelle Bedarfsermittlung und die Be- pflicht

messung des Leistungsanspruchs erforderlich ist.

2 Sie sind verpflichtet, Beiträge oder Leistungen der öffentlichen

Hand oder von Versicherungen zu beantragen, auf die ein möglicher

Anspruch besteht.

3 Kommt eine betroffene Person ihrer Mitwirkungs- und Auskunfts-

pflicht nicht nach, kann die Abklärungsstelle die individuelle Bedarfs-

ermittlung einstellen oder die Direktion Leistungen kürzen oder wider-

rufen.

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