Art. 12 : Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)

1 Die Abklärungsstelle führt auf Gesuch hin eine individuelle

Bedarfsermittlung durch.

2 Ändern sich die Umstände für eine betroffene Person wesentlich

oder verlangt die Direktion eine Überprüfung, ermittelt die Abklä-

rungsstelle den Bedarf neu.

3 Besteht offensichtlich kein Anspruch auf eine Leistung, kann die

Bedarfsermittlung verweigert werden.

4 Die Bedarfsermittlung ist kostenlos.

5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

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