Art. 5 : Zusatzleistungsverordnung (ZLV)

1 Bei der Vergütung von Krankheits-, Behinderungs- und

Hilfsmittelkosten wird auf das Datum der Behandlung oder des Kaufs

abgestellt. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines

vorübergehenden Heimaufenthaltes.

2 Die Durchführungsorgane sind ermächtigt, auf das Datum der

Rechnungstellung abzustellen. Nicht darauf abgestellt werden darf,

wenn

a. die jährliche Ergänzungsleistung für die berechtigte Person oder

für einzelne Familienangehörige dahinfällt,

b. die berechtigte Person aus dem Kanton wegzieht oder in den Kan-

ton zuzieht und der andere Kanton auf das Datum der Behandlung

oder des Kaufs abstellt.

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