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Art. 3 : Zusatzleistungsverordnung (ZLV)
Art. 3
20 1 Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit
nicht Leistungen anderer Versicherungen die Kosten decken. Der Be-
zug folgender Leistungen wird nicht berücksichtigt
a. Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder Militär-
versicherung,
b. Assistenzbeitrag der IV.
2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4
des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 6. Oktober 2006 (ELG)12 oder
nach Art. 19 b ELV13, werden die Hilflosenentschädigung der IV und
der Unfallversicherung sowie der Assistenzbeitrag der IV von den aus-
gewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach §§ 11–13 abgezogen.
Der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG12 darf jedoch nicht
unterschritten werden.
3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und
Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder
der Unfallversicherung oder den Assistenzbeitrag der IV angerechnet,
werden diese im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen
Kosten abgezogen.
4 Bei Anwendung von Art. 14 Abs.5 ELG12 gelten Abs. 2 und 3
sinngemäss.