Art. 24 : Zusatzleistungsverordnung (ZLV)

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008

in Kraft.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. April 2023 (OS 78, 299)

Personen, denen vor dem 1. Januar 2027 Leistungen gemäss §§ 12

und 13 zugesprochen wurden, können diese weiterhin beziehen, sofern

die entsprechenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und ihnen

keine Leistungen gemäss dem Selbstbestimmungsgesetz zugesprochen

wurden. Die Leistungen können verlängert und einem veränderten Be-

darf angepasst werden.

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Zusatzleistungsverordnung (ZLV)

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. Mai 2024

(OS 79, 296)

831.31

1 Die Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause nach §§ 11 d Abs. 4

und 11 e, für Mittagstische und Mahlzeitendienste nach § 11 f, für Hilfe,

Pflege und Betreuung in einem Nachtheim nach § 11 g sowie die Trans-

portkosten nach § 15 Abs. 2 werden nur vergütet, wenn diese Leistungen

ab dem 1. Januar 2025 bezogen werden.

2 Die Stundensätze für Betreuungsleistungen nach §§ 11 d Abs. 4

und 11 e Abs. 2 gelten ausschliesslich für Hilfe- und Betreuungsleistun-

gen, die ab dem 1. Januar 2025 bezogen werden.

3 Die Gemeinden bezeichnen bis zum 31. Dezember 2026 eine oder

mehrere Stellen für die Bedarfsbescheinigung nach § 11 a Abs. 2. Bis

zu dieser Bezeichnung kann die Notwendigkeit der Leistungen nach

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