Art. 23 : Zusatzleistungsverordnung (ZLV)

1 Die Gemeinden melden dem Kantonalen Sozialamt auf

den von ihm festgesetzten Zeitpunkt die zur Beitragsberechnung erfor-

derlichen Angaben.

2 Das Kantonale Sozialamt setzt die Kostenanteile gemäss §§ 33

Abs. 2 und 34 ZLG fest und richtet sie aus.21

3 Wird der Bundesbeitrag an die Verwaltungskosten gemäss Art. 24

Abs. 2 ELG12 gekürzt, stellt das Kantonale Sozialamt den Kürzungs-

betrag nach Massgabe der Pflichtwidrigkeit denjenigen Gemeinden in

Rechnung, welche die Kürzung verursacht haben.22

Inkrafttreten

F. Schlussbestimmung

← Art. 22 Zusatzleistungsverordnung (ZLV) Art. 24 →