Art. 13 : Zusatzleistungsverordnung (ZLV)

¹ Werden Leistungen nach §§ 11 c Abs. 1 und 11 d Abs. 1 j. Bei direkt

durch direkt angestelltes Pflege- und Betreuungspersonal erbracht und angestelltem

bezieht die hilfsbedürftige Person eine Hilflosenentschädigung für Pflegepersonal

schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit, wird jener Teil der Pflege

und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitex-Orga-

nisation im Sinne von Art. 51 KVV¹5 erbracht werden kann.28

2 Das Kantonale Sozialamt legt gegenüber den Durchführungsorga-

nen im Einzelfall den Bedarf an Pflege und Betreuung und das Anforde-

rungsprofil der anzustellenden Personen fest. Es wird dabei von einem

Fachgremium beraten. Wird das Kantonale Sozialamt nicht beigezogen

oder werden seine Vorgaben nicht eingehalten, werden keine Kosten

vergütet.

3 Bei Personen ohne Zulassung nach Art. 39 oder Art. 45–49 KVV15

werden höchstens Fr. 30 brutto pro Stunde, bei Personen mit Zulassung

höchstens Fr. 45 brutto pro Stunde vergütet.

4 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht den Ansprü-

chen gemäss Abs. 1–3 vor.19

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