Art. 11a : Zusatzleistungsverordnung (ZLV)

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Art. 11a

28 1 Die Bescheinigung des Bedarfs an pflegerischen und

nichtpflegerischen Leistungen bestimmt sich nach §§ 4 Abs. 1 lit. a

bzw. 7 Abs. 2 der Verordnung über die Pflegeversorgung vom 22. No-

vember 20109.

2 Hilfe und Betreuung nach §§ 11 d Abs. 4 und 11 e sowie Mehr-

kosten für Mittagstische und Mahlzeitendienste nach § 11 f setzen eine

individuelle Bedarfsbescheinigung durch eine von der Gemeinde be-

zeichnete Stelle voraus.

3 Die Bedarfsbescheinigung nach Abs. 2 umfasst Art und Umfang

der Leistungen. Der bescheinigte Bedarf bemisst sich nach deren Wirt-

schaftlichkeit und Zweckmässigkeit.

4 Die Durchführungsorgane nach § 3 Abs. 1 ZLG können die Be-

scheinigung im Einzelfall durch weitere Fachstellen überprüfen lassen,

insbesondere bei Bezug verschiedener Leistungen von mehreren Leis-

tungserbringenden.