Art. 43 : Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

1 Personen, die keine Rente der eidgenössischen Altersver-

sicherung erhalten und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die Alters-

beihilfe beziehen, steht weiterhin ein Anspruch auf Altersbeihilfe zu,

sofern und solange die übrigen Bezugsvoraussetzungen gegeben sind.

2 Ist für Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bei-

hilfe beziehen, die Summe der Ansprüche auf Renten der eidgenössi-

schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nach dem

Bundesgesetz über eine Erhöhung der Renten der Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenversicherung vom 24. September 1970 und den nach

diesem Gesetz ermittelten kantonalrechtlichen Zusatzleistungen klei-

ner als die Summe aus kantonalrechtlichen Zusatzleistungen und Ren-

ten alter Ordnung, wird die Differenz als Beihilfe gewährt, sofern und

solange ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu keiner

Änderung ihres Leistungsanspruches führen.

← Art. 42 Zusatzleistungsgesetz (ZLG) Art. 44 →