Art. 42 : Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

1 Sofern die Vorschriften des Bundes über die Ergänzungsleis- Anpassung

tungen geändert oder ergänzt werden, ist der Regierungsrat ermächtigt,

auf den vom Bund festgesetzten Zeitpunkt und in Anpassung an das ge-

änderte Bundesrecht von diesem Gesetz abweichende Regelungen für

die Ergänzungsleistungen zu treffen.

2 Erlässt der Bund besondere Vorschriften über die Gewährung von

zusätzlichen Ergänzungsleistungen, deren Ausrichtung den Kantonen

anheimgestellt ist, kann der Regierungsrat gemäss den Bestimmungen

des Bundes eine solche zusätzliche Leistung beschliessen sowie eine ent-

sprechende Regelung für die Beihilfen treffen.

3 Vorbehalten bleiben in jedem Fall die gemäss den §§ 9 bis 11 von

Gesetzes wegen eintretenden Anpassungen an das Bundesrecht.

1. 1. 24-123

11

831.3

Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

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