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831.3 ZLGLPCLPI CH-ZH

Art. 23 : Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

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Art. 23

15 1 Die Sicherung und Gewährleistung der Zusatzleistungen Sicherung und

und ihre Auszahlung an Dritte richtet sich nach dem Ergänzungsleis- Gewährleistung

tungsrecht des Bundes.

2 Zusatzleistungen dürfen nicht mit Steuern oder öffentlichen Ab-

gaben verrechnet werden.

3 Die Durchführungsorgane der Gemeinden können die Zusatz-

leistungen in besonderen Fällen selber für die Befriedigung dringender

Lebensbedürfnisse des Berechtigten verwenden.

zweckgemässer

Verwendung

Fünfter Abschnitt: Verfahren

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ZL.2002.00028 · zh (§ 23 Abs. ZLG)
Claimant v. Municipal Authority (Supplementary Benefits Direct Payment)
The court noted that the requirements for third-party payment under cantonal law were also not met because the recipient offered sufficient guarantee for the proper use of benefits.