Art. 21b : Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

36 1 Die SVA nimmt folgende Aufgaben wahr

a. die Auszahlung des Betrags gemäss Art. 21 a ELG an die Kranken-

versicherer,

b. das Inkasso unrechtmässig ausbezahlter Beiträge,

c. die Verrechnung zwischen den Beträgen nach Art. 21 a ELG und

den ausbezahlten individuellen Prämienverbilligungen.

2 Sie erteilt den Durchführungsstellen Auskunft über

a. die Personen, für die sie Beträge für die obligatorische Kranken-

pflegeversicherung ausbezahlt hat, sowie die Höhe dieser Beträge,

b. die tatsächlichen Prämien, sobald sie ihr von den Krankenversiche-

rern mitgeteilt wurden.

3 Sie kann für die Auskunftserteilung eine elektronische Abfrage-

möglichkeit einrichten.

4 Der Kanton entschädigt der SVA den Verwaltungsaufwand, der

ihr im Zusammenhang mit der Auszahlung der Beträge für die obliga-

torische Krankenpflegeversicherung und dem Inkasso unrechtmässig

ausbezahlter Beiträge entsteht. Die zuständige Direktion des Regie-

rungsrates legt die Höhe fest.

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