Art. 21a : Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

36 1 Die Durchführungsstellen melden der SVA die Angaben,

die gemäss Weisung der zuständigen Direktion des Regierungsrates für

die Auszahlung des Betrags für die obligatorische Krankenpflegever-

sicherung erforderlich sind. Dazu gehören neben den Angaben gemäss

Bundesrecht insbesondere

a. mindestens monatlich der Anspruch jeder in die Bedarfsberechnung

einbezogenen Person gemäss Art. 21 a ELG,

b. mindestens jährlich der gesamte Bestand der berechtigten Personen.

2 Die SVA kann die elektronische Übermittlung der Daten in einer

einheitlichen Form verlangen. Die zuständige Direktion des Regierungs-

rates regelt die Einzelheiten. Sie hört vorgängig die Gemeinden, den

Fachverband für Zusatzleistungen und die SVA an.

3 Die Durchführungsstellen

a. geben der SVA die Angaben bekannt, die für die Auszahlung gemäss

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