Art. 19a : Zusatzleistungsgesetz (ZLG)
Art. 19a
1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Zuschüsse
Heim oder Spital gemäss ELG leben und deren Ergänzungsleistungen
und Beihilfen nicht ausreichen, wird der fehlende Bedarf durch Zu-
schüsse gedeckt, sofern die Vermögensfreibeträge nach Art. 11 Abs. 1
lit. c und Art. 11 Abs. 1bis ELG nicht überschritten werden.29
2 Die Verordnung des Regierungsrates regelt das Nähere, insbeson-
dere die Karenzfrist und die Anrechnung von Vermögen und Vermö-
gens- und Einkommensentäusserungen. Die Gemeinden und der Fach-
verband für Zusatzleistungen werden vorgängig angehört.
3 §§ 15, 19, 22, 33 Abs. 2 und 38 dieses Gesetzes betreffend die Bei-
hilfen sind auch für Zuschüsse anwendbar.
D. Zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe
der Gemeinden 25