Art. 19 : Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

23 1 Rechtmässig bezogene Beihilfen sind in der Regel zurück-

zuerstatten,

a. wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige

Verhältnisse gekommen sind,

b. aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Per-

son. Sind Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Kin-

der oder Eltern Erben, ist die Rückerstattung nur von demjenigen

Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von 25000 Franken

übersteigt.

2 Zum Nachlass gehören auch die Zuwendungen zu Lebzeiten des

Erblassers an spätere Erben und Vermächtnisnehmer, soweit die Zu-

wendungen innerhalb von fünf Jahren vor dem Ableben erfolgten und

hiefür weder eine Rechtspflicht bestand noch eine adäquate Gegen-

leistung erbracht wurde. Deckt die Hinterlassenschaft die Rückerstat-

tungsforderung nicht, haften die Begünstigten für die Rückerstattung

bis zur Höhe der ihnen gemachten Zuwendungen.

3 Bei Ehegatten sowie bei eingetragenen Partnerinnen oder Partnern

entsteht eine Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des Zweit-

verstorbenen, soweit die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 dann noch ge-

geben sind.

4 Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren,

seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entste-

hen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn

Jahren seit der letzten Beihilfezahlung.

6

Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

831.3

5 Unrechtmässig bezogene Beihilfen sind zurückzuerstatten. Art. 25

Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Art. 2–5 der

Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechtsó finden sinngemäss Anwendung.35

C. Zuschüsse 24

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