Art. 13 : Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

1 Die Ausrichtung von Beihilfen setzt voraus, dass die Person Anspruchs-

die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4–6 ELG berechtigte

erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während

einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Perso-

nen mit Schweizer Bürgerrecht zehn Jahre, für andere 15 Jahre.25

2 Der Wohnsitz im Kanton darf in den letzten zwei Jahren vor Aus-

richtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein; ausgenommen

hievon sind frühere Bezüger, welche in den Kanton zurückkehren.

3 Bei der Berechnung der Karenzfrist werden angerechnet:23

a. dem überlebenden Ehegatten die Wohnsitzdauer des verstorbenen

Ehegatten,

b. der überlebenden eingetragenen Partnerin oder dem überlebenden

eingetragenen Partner die Wohnsitzdauer der verstorbenen Partne-

rin oder des verstorbenen Partners,

c. einer Waise die Wohnsitzdauer ihrer Mutter oder ihres Vaters.

4 Kein Anspruch auf Beihilfen besteht, wenn das gemäss ELG ermit-

telte Reinvermögen folgende Beträge übersteigt:36

a. Fr. 37 500 bei Einzelpersonen,

b. Fr. 60000 bei Ehepaaren,

c. Fr. 15000 bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen

Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV haben.

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