Art. 12 : Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

36 1 Die SVA zahlt für jede Person, die in die Bedarfsberech-

nung gemäss Art. 9–11 a ELG einbezogen wird, folgende Beträge aus

a. den Betrag gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG, wenn die Bedarfsberechnung

einen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung ergibt, der dem

Betrag gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht oder diesen unterschrei-

tet,

b. einen Betrag bis zur Höhe des Betrags für die obligatorische Kran-

kenpflegeversicherung gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. d ELG, wenn die

Bedarfsberechnung einen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungs-

leistung ergibt, der den Betrag gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG überschrei-

tet.

2 Überschreitet der in der Bedarfsberechnung ermittelte Anspruch

den Betrag, der von der SVA gemäss Abs. 1 lit. b höchstens ausbezahlt

wird, zahlt die Durchführungsstelle den Unterschied als Ergänzungs-

leistung aus.

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Zusatzleistungsgesetz (ZLG)

B. Beihilfen

831.3

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