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Art. 12 : Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)

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Art. 12

Der Staat haftet nicht für Verbindlichkeiten und allfällige Haftung

Verwaltungskostendefizite der Sozialversicherungsanstalt. Vorbehal-

ten bleiben die Art. 70 AHVG und 66 IVG.

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