Verordnung zum Arbeitsgesetz

1 Kantonale Behörde im Sinne des Arbeitsgesetzes und seiner Kantonale

Ausführungserlasse ist das Amt für Wirtschaft. Es vollzieht diese Erlasse Behörde

auf kantonaler Ebene, soweit damit nach kantonalem Recht keine ande-

ren Organe betraut sind. Der Vollzug schliesst auch den Arbeitnehmer-

schutz gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passiv-

rauchen und der dazugehörenden Verordnung³ ein.5

2 Die Volkswirtschaftsdirektion kann die Rechte und Pflichten ge-

mäss Abs. 1 den Städten Winterthur und Zürich übertragen.

3 Andere staatliche Stellen können zur Mitwirkung beim Vollzug

herangezogen werden.

Rekurs-

a. bei Plangenehmigungsverfügungen gemäss Art. 7 Abs.1 Arbeits- instanzen

gesetz nach dem Bauverfahrensrecht, wenn sie zusammen mit einer

kommunalen Baubewilligung erteilt worden sind,

b. nach allgemeinem Verfahrensrecht in den übrigen Fällen. Die Volks-

wirtschaftsdirektion ist erste Rekursinstanz.

Nach Abschluss eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Mitteilung

Bestimmungen des Arbeitsgesetzes oder seiner Ausführungserlasse tei- von Straf-

len die Untersuchungs- und Gerichtsbehörden der Volkswirtschafts- entscheiden

direktion den Straf- oder Sistierungsentscheid mit.

1. 1. 24-123

1

822.1

Verordnung zum Arbeitsgesetz

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Auf den

und Aufhebung gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Arbeitsgesetz vom 27. Ja-

bisherigen

Rechts

nuar 1966 aufgehoben.

2

1 OS 57, 325.

2 SR 818.31.

3 SR 818.311.

4 SR 822.11.

5 Fassung gemäss RRB vom 19. Mai 2010 (OS 65, 303; ABI 2010, 1127). In Kraft

seit 1. Juli 2010.

6 Fassung gemäss RRB vom 12. Dezember 2023 (OS 78, 555; ABI 2023-12-15).

In Kraft seit 1. Januar 2024.