Art. 46 : Gesetz über das kantonale Einigungsamt

7 1 Wer das Verfahren des Einigungsamtes stört, insbeson-

dere wer die Verhandlungs- und Auskunftspflicht verletzt oder einer

Vorladung keine Folge leistet, wird vom Einigungsamt mit Ordnungs-

strafe belegt.

2 Gegen entsprechende Anordnungen ist der Rekurs an den Regie-

rungsrat zulässig.

VII. Schlussbestimmungen

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