Art. 43 : Gesetz über das kantonale Einigungsamt

1 Gesuche um Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt- Allgemein-

arbeitsverträgen, die für das Kantonsgebiet oder einen Teil desselben verbindlich-

Geltung haben, sind der Volkswirtschaftsdirektion einzureichen. Diese erklärung von

leitet die Gesuche an das Einigungsamt zur Begutachtung und even- verträgen

tuellen Bereinigung unter Beizug der Parteien weiter. Erachtet das

Einigungsamt eine Begutachtung durch Sachverständige als erforder-

lich, so stellt es an die Volkswirtschaftsdirektion Antrag unter gleich-

zeitiger Formulierung der noch abzuklärenden Fragen.

2 Die Antragstellung über die Allgemeinverbindlicherklärung von

Gesamtarbeitsverträgen an den Regierungsrat erfolgt durch die Volks-

wirtschaftsdirektion.

V. Normalarbeitsverträge

← Art. 42 Gesetz über das kantonale Einigungsamt Art. 44 →