Art. 40 : Gesetz über das kantonale Einigungsamt

Solange ein durch das Einigungsamt zustande gekommener Friedenspflicht

Vergleich oder ein Schiedsspruch Gültigkeit hat, sind Streitigkeiten

über die Auslegung dem Einigungsamt zum verbindlichen Entscheid

zu unterbreiten. Die Anwendung von wirtschaftlichen Kampfmitteln

ist den Parteien während dieser Zeit untersagt. Übertretungen dieses

Verbotes werden vom Einigungsamt festgestellt und, wenn die fehl-

bare Partei von ihrem Verhalten nicht absteht, unter Angabe des Sach-

verhaltes im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

IV. Gesamtarbeitsverträge

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