Art. 39 : Gesetz über das kantonale Einigungsamt

6 1 Für das Schiedsverfahren gelten die Bestimmungen der

Zivilprozessordnung³ über das ordentliche Verfahren sinngemäss.

2 Der Schiedsspruch wird, wenn es die Parteien verlangen oder

wenn es im öffentlichen Interesse liegt, im Amtsblatt veröffentlicht.

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Gesetz über das kantonale Einigungsamt

821.5

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