Art. 36 : Gesetz über das kantonale Einigungsamt

1 Sind die Vermittlungsverhandlungen gescheitert, so setzt

das Einigungsamt den Parteien eine kurze Frist an für die Erklärung,

ob sie sich einem Schiedsspruch des Einigungsamtes unterziehen

wollen. Sind beide Parteien hiezu bereit, so wird sofort das Schieds-

verfahren eingeleitet.

2 Im Einverständnis mit den Parteien kann das Schiedsverfahren

auch auf Streitpunkte ausgedehnt werden, die im vorausgegangenen

Vermittlungsverfahren schon beigelegt worden sind.

Zuständigkeit

Zusammen-

setzung

Verfahren

4. Das Schiedsverfahren

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