Art. 32 : Gesetz über das kantonale Einigungsamt

1 Bei Ablehnung des Vermittlungsvorschlages ist dem Eini-d. Verfahren

gungsamt schriftlich mitzuteilen, in welchen Punkten und aus welchen im Falle der

Gründen der Vorschlag nicht angenommen worden ist.

Ablehnung

2 Das Einigungsamt kann einen abgelehnten Vorschlag mit einer

kurz gefassten Bekanntmachung über den Verlauf der Verhandlungen

im Amtsblatt veröffentlichen, wenn nicht nachträglich noch ein Schieds-

verfahren stattfindet. Gleichzeitig gibt es dem Regierungsrat vom Schei-

tern der Verhandlungen unter Zustellung des Vorschlages Kenntnis.

1. 1. 11 - 71

5

e. Wieder-

aufnahme des

Vermittlungs-

verfahrens

f. Unmöglich-

keit der Auf-

stellung eines

Vermittlungs-

vorschlages

g. Ausschalten

des Einigungs-

amtes

h. Verweisung

ins Schieds-

verfahren

821.5

Gesetz über das kantonale Einigungsamt

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