Art. 30 : Gesetz über das kantonale Einigungsamt

7 1 Wird der Vermittlungsvorschlag von den Parteien nicht in b. Frist-

der Sitzung angenommen, so setzt ihnen das Einigungsamt eine ange- ansetzung

messene Frist an, innert welcher sie sich über Annahme oder Ableh-

nung auszusprechen haben.

2 Eine nicht vorbehaltlose Annahme gilt als Ablehnung des Vor-

schlags. Sie wird in das Dispositiv des Vergleichsvorschlags aufgenom-

men.

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