Art. 24 : Gesetz über das kantonale Einigungsamt

1 Dem Einigungsamt steht das Recht zu, in jedem Stadium

des Vermittlungs- oder Schiedsverfahrens Vertreter der beteiligten

Gemeinden anzuhören, Zeugen einzuvernehmen oder auf amtlichem

Wege einvernehmen zu lassen, Augenscheine vorzunehmen, Lohn-

listen, Bussenverzeichnisse, Arbeitszeitkontrollen, Verzeichnisse betei-

ligter Berufsverbände, Korrespondenzen und Vereinbarungen über

das Arbeitsverhältnis einzufordern. Es kann von sich aus oder auf

Begehren der Parteien Gutachten einholen und Sachverständige an-

hören.

2 Die Parteien können verlangen, dass von ihnen eingelegte,

bestimmt bezeichnete Akten vertraulich behandelt werden. Solche

Akten dürfen nur zur Kenntnis der Mitglieder des Einigungsamtes

gelangen.

3 Bei Einvernahmen von Zeugen und beim Beizug von Sachver-

ständigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung³ und des

Strafgesetzbuches4.

4

d. Vorladung

der Parteien

Erscheinungs-,

Verhandlungs-

zwang

a. Grundsatz

b. Folgen des

Ausbleibens

einer Partei

Ermittlung des

Tatbestandes

Gesetz über das kantonale Einigungsamt

821.5

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