Art. 5 : Vollzugsverordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Für die Allgemeinverbindlicherklärungen und für die Begut achtungen durch das Einigungsamt werden den Parteien keine Gebühren verrechnet; dagegen haben die antragstellenden Verbände die Kosten für die Begutachtungen durch unabhängige Sachverständige und für die Veröffentlichung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung sowie der Entscheide zu übernehmen.