Art. 4 : Vollzugsverordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

1 Erscheint eine Begutachtung durch unabhängige Sachverstän dige als notwendig, so stellt das Einigungsamt darüber dem Amt für Wirtschaft6 Antrag unter gleichzeitiger Formulierung der noch abzu klärenden Fragen.

2 Das Amt für Wirtschaft6 erteilt den Sachverständigen die erfor derlichen Instruktionen.