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Art. 3 : Vollzugsverordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

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Art. 3

1 Das Amt für Wirtschaft6 leitet die Gesuche um Allgemein verbindlicherklärung zur Begutachtung an das kantonale Einigungs amt weiter, sofern eine solche sich nicht von vornherein als überflüssig erweist.

2 Zu Beratungen des Einigungsamtes kann der Vorsteher des Amtes für Wirtschaft6 mit beratender Stimme zugezogen werden.4

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