Art. 2 : Vollzugsverordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

5 1 Das Amt für Wirtschaft6 leitet das vorbereitende Verfahren und stellt Antrag bei Begehren um Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

2 Es ist insbesondere zuständig

a. zur Entgegennahme und zur allfälligen Ergänzung der Begehren um Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie der Anzeigen über Aufhebung und Abänderung, Kündigung und Nichterneuerung allgemeinverbindlich erklärter Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen,

b. zur Entgegennahme und Begutachtung von Einsprachen,

c. zur Bezeichnung unabhängiger Sachverständiger,

d. zur Vornahme von Veröffentlichungen,

e. zum Erlass der Verfügungen über die Kostentragung,

f. zum Entscheid über Beschwerden der Nichtmitglieder der vertrags schliessenden Verbände wegen Massnahmen der Vertragsparteien oder der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Organe.

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