Art. 1 : Vollzugsverordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

1 Über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-

verträgen, die nur für das Gebiet des Kantons oder eines Teiles dessel-

ben Geltung haben, entscheidet der Regierungsrat. Seine Entscheide

bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesrates.

2 Dem Regierungsrat steht ferner zu

a. die Meinungsäusserung an die Bundesbehörden nach erfolgter öf-

fentlicher Bekanntgabe von Anträgen,

b. die Erledigung von Einsprachen gegen die Allgemeinverbindlich-

erklärung,

c. der Entscheid über die vorläufige Inkraftsetzung und Ausserkraft-

setzung von Gesamtarbeitsverträgen, deren Rechtsgültigkeit ange-

fochten wird, und über die Übertragung von Kontrollaufgaben,

d. der Entscheid über die Ausserkraftsetzung, die Änderung und Aus-

dehnung der Allgemeinverbindlicherklärung sowie über die Ver-

längerung der Geltungsdauer,

e. der Entscheid über den räumlichen, beruflichen, betrieblichen und

zeitlichen Geltungsbereich bei Änderungen der Voraussetzungen

der Allgemeinverbindlicherklärung und die Schlichtung von Strei-

tigkeiten über den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklä-

rung,

f. die Wahrung der Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,

die nicht den vertragschliessenden Verbänden angehören,

g. der endgültige Entscheid über Beschwerden der Nichtmitglieder der

vertragschliessenden Verbände wegen Massnahmen der Vertrags-

parteien oder der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Organe,

h. die Aufsicht über Ausgleichskassen und über andere das Arbeitsver-

hältnis betreffende Einrichtungen im Sinne von Art. 357 b Abs. 1

lit. b OR2, sofern die entsprechenden Bestimmungen des Gesamt-

arbeitsvertrages allgemeinverbindlich erklärt worden sind.

1. 1. 24-123

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821.11 Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen – VVO

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