Art. 8 : Vollzugsverordnung zur Lebensmittel und Gebrauchsgegenständegesetzgebung (VVLG)

1 Die zuständigen Stellen erheben unter Beachtung der bun-

desrechtlichen Vorgaben Gebühren für Probenahmen, Untersuchungen,

Kontrollen und andere Amtstätigkeiten. Bei kleinem Aufwand können

sie auf die Gebührenerhebung verzichten.

2 Der Personalaufwand wird mit einem Stundenansatz bis Fr. 220

verrechnet. Für den Sachaufwand werden die anfallenden Kosten in

Rechnung gestellt. Zusätzlich werden Schreibgebühren erhoben.

2

VVO zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung

817.1

3 Die zuständigen Stellen können Pauschalen festlegen. Diese richten

sich nach den Durchschnittswerten der gemäss Abs. 2 berechneten Ge-

bühren.

1 OS 74, 252; Begründung siehe ABI 2019-03-15.

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2020.

3 LS 810.1.

4 SR 817.0.

5 SR 817.02.

6 SR 916.020.

1. 1. 20-107

3

← Art. 7 Vollzugsverordnung zur Lebensmittel und Gebrauchsgegenständegesetzgebung (VVLG)