Art. 6 : Vollzugsverordnung zur Lebensmittel und Gebrauchsgegenständegesetzgebung (VVLG)

1 Das KLZH und die Gemeinden tauschen Personendaten

aus, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der

Lebensmittelkontrolle sowie kommunale Aufgaben, insbesondere in den

Bereichen der Wirtschafts- und der Baupolizei, zu erfüllen.

2 Das KLZH übermittelt den Gemeinden jährlich ein Verzeichnis

der Lebensmittelbetriebe und eine statistische Auswertung der Ergeb-

nisse der kontrollierten Betriebe. Es stellt den Gemeinden laufend fol-

gende Informationen zur Verfügung

a. Mutationen im Betriebsregister,

b. Meldungen schwerwiegender Verstösse gegen die Lebensmittel- und

Gebrauchsgegenständegesetzgebung.

Meldepflichten

bei Straf-

verfahren

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