Art. 1 : Wohnsitzprüfungsverordnung (WPV)

5 Der Kanton betreibt eine Datenbank, mit der folgende öffent- Zweck der

liche Organe die Wohnadresse einer Person feststellen können

a. die Gesundheitsdirektion

1. für die Prüfung der Pflicht des Kantons zur Beteiligung an den Be-

handlungskosten gemäss der Sozialversicherungsgesetzgebung

des Bundes,

2.6 für die Prüfung von Gesuchen um Befreiung vom Krankenver-

sicherungsobligatorium gemäss § 2 Abs. 1 des Einführungsgeset-

zes zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 20194,

b. die Registerstelle gemäss § 2 des Krebsregistergesetzes vom 28. Sep-

tember 20153 für die Prüfung und Ergänzung der im Krebsregister

zu registrierenden Personalien von Personen, bei denen eine Krebs-

erkrankung diagnostiziert wurde.

Datenbank

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