Art. 9a : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

15 1 Das Listenspital stellt die einwandfreie Erfüllung des Leis- Sicherstellung

tungsauftrags sowie der Anforderungen gemäss § 5 und gemäss den der Erfüllung

Anhängen zur Spitalliste sicher. Es weist dies gegenüber der Direktion

nach.

2 Das Listenspital darf den Leistungsauftrag weder ganz noch teil-

weise auf einen anderen Leistungserbringer übertragen.

3 Die Direktion kann einem Listenspital in begründeten Fällen be-

willigen, einen Teil der Behandlungen einer Leistungsgruppe nicht anzu-

bieten. Das Ziel der Spitalplanung und die Anforderungen an die Leis-

tungserbringer gemäss §§ 6 und 7 dürfen dadurch nicht beeinträchtigt

werden.

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