Art. 8 : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

18 1 Leistungsaufträge sind auf die Geltungsdauer der Spitalliste

befristet.

2 Sie können mit einer kürzeren Geltungsdauer erteilt werden.

3 Sie können mit einer dreijährigen Kündigungsfrist auf das Jahres-

ende ganz oder teilweise gekündigt werden

a. von den Spitälern,

b. vom Regierungsrat, wenn dadurch das Planungsziel gemäss § 4 bes-

ser erreicht werden kann.

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Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG)

813.20

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