Art. 7 : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

18 1 Der Regierungsrat

a. erteilt den Spitälern und Geburtshäusern Leistungsaufträge und setzt

die in Leistungsgruppen gegliederte Spitalliste fest,

b. umschreibt den Inhalt der Leistungsgruppen,

c. legt die mit den Leistungsaufträgen verbundenen Anforderungen

insbesondere betreffend Infrastruktur, Personal, Qualität, Indika-

tionsqualität, Mindestfallzahlen, Vorsorge für ausserordentliche La-

gen, Datenlieferung, Datenschutz und Informationssicherheit fest.

2 Die Direktion

a. weist die Codes der anerkannten Diagnose- und Behandlungskata-

loge den Leistungsgruppen zu, wobei sie bei Bedarf medizinische

Fachexpertinnen und -experten zuzieht,

b. kann die vom Regierungsrat festgelegten Anforderungen weiter aus-

führen.

3 Die Direktion kann mit den Spitälern und Geburtshäusern das

Nähere zu den Leistungsaufträgen vereinbaren. Kommt keine Eini-

gung zustande, entscheidet der Regierungsrat.

4 Die Publikation der Spitalliste im Amtsblatt kann sich auf die

Verteilung der Leistungsgruppen auf die Spitäler und Geburtshäuser

beschränken.

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