Art. 49 : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

KVG, vereinbaren die Leistungserbringer und Versicherer eine Tarifstruktur

Übergangsregelung. Diese bedarf der Genehmigung des Regierungs-

rates.18

2 Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht einigen oder

legen sie keine KVG-konforme Regelung vor, setzt der Regierungsrat

das Abgeltungssystem für stationäre Grundversicherungsleistungen

nach den Grundsätzen des KVG fest.

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