Art. 29 : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

1 Der Restbuchwert früherer Investitionsleistungen wird auf

der Grundlage der gewährten Staatsbeiträge oder Darlehen ermittelt.

Der Regierungsrat legt das Verfahren nach branchenüblichen Stan-

dards in einer Verordnung fest.

2 In Fällen von § 28 Abs. 1 lit. a wird der Restbuchwert von der

Direktion nach Anhörung der Gemeinde- oder Zweckverbandsorgane

festgelegt.

3 Darlehensverträge gemäss § 28 Abs. 1 lit. b werden von der Direk-

tion mit den Eigentümern abgeschlossen. Kommt keine Einigung zu-

stande, entscheidet der Regierungsrat.

4 Darlehen und Guthaben sind nach den Vorschriften von § 13 zu

verzinsen und zu amortisieren.

← Art. 28 Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG) Art. 30 →