Art. 28 : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

1 Staatsbeiträge und Darlehen, die der Kanton vor Inkraft-

treten dieses Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen von Listen-

spitälern geleistet hat, werden auf das Datum der Umstellung der Spi-

talfinanzierung auf Pauschalen mit Investitionskostenanteilen nach

KVG wie folgt behandelt

a. Bei Gemeinde- und Zweckverbandsspitälern werden sie zu ihrem

Restbuchwert separat als Guthaben des Kantons in den Gemeinde-

bzw. Zweckverbandsrechnungen ausgewiesen.

b. Bei den übrigen Spitälern werden sie zu ihrem Restbuchwert in ein

Darlehen zugunsten des Kantons und zulasten der Eigentümer der

Anlagen umgewandelt.

2 Werden Spitäler der bisherigen Spitalliste oder einzelne ihrer

Betriebsstandorte nicht auf die neue Spitalliste übernommen, werden

die dafür geleisteten Staatsbeiträge und Darlehen nach den Bestim-

mungen der Staatsbeitragsgesetzgebung zurückgefordert.

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