Art. 22 : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

18 1 Sanktioniert werden

a. die Verletzung kantonaler Leistungsaufträge und der damit verbun-

denen Anforderungen und Verpflichtungen gemäss §§ 5 Abs. 1, 7

Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b, 9 a Abs. 1 und 2 sowie 9 b Abs. 1,

b. die Beeinträchtigung kantonaler Leistungsaufträge durch weitere

Leistungen gemäss § 9 Abs. 1,

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Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG)

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c. die Verletzung der Datenbearbeitungsbestimmungen gemäss §§ 17

und 18,

d. die Verletzung der Pflicht gemäss § 21 Abs. 3 Satz 2.

2 Die Direktion kann je nach Schwere der Verletzung einzeln oder

kumulativ folgende Sanktionen verfügen

a. Busse von Fr. 5000 bis 1 Mio. Franken,

b. vollständige oder teilweise Rückerstattung von Finanzierungsantei-

len der öffentlichen Hand,

c. vollständige oder teilweise Nichtauszahlung oder Rückerstattung

von Subventionen,

d. Abschöpfung unrechtmässig erlangter Vorteile.

3 Bei schweren oder wiederholten Verletzungen kann der Regie-

rungsrat den Leistungsauftrag ganz oder teilweise entziehen.

G.16 Schlussbestimmungen

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