Art. 21 : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

16 1 Die Direktion überprüft regelmässig die Erfüllung der

Leistungsaufträge und die Einhaltung der Auflagen, Bedingungen und

Anforderungen. Sie kann von den Leistungserbringern Auskunft ver-

langen und Unterlagen einfordern. Bei Bedarf kann die Überprüfung

vor Ort erfolgen.

2 Sie bezeichnet eine Stelle, bei der Beschwerden eingereicht werden

können, wenn Patientinnen und Patienten die Aufnahme in ein Listen-

spital in Verletzung von § 5 Abs. 1 lit. d verwehrt wurde. Sie kann die

Stelle selbst betreiben oder Dritte damit beauftragen.

3 Sie kann Rechnungs- und Kodierrevisionen durchführen. Die Leis-

tungserbringer erteilen die dazu erforderlichen Auskünfte und gewäh-

ren Einsicht in die Bücher und Belege.

4 Bei der Rechnungsrevision eines Listenspitals gemäss Abs. 3 wer-

den die ihm nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen in

die Prüfung miteinbezogen.

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